Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung des Händlerbereichs des fahrradkenner.de Dienstes (AGB-Händlerbereich, Stand 23.07.2017)
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung sowie Zahlung
§ 6 Preisänderungen und Änderung der AGB
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation des Radhändlers
§ 8 Datenschutz
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate und Upload von Fahrzeugen
§ 10 Freistellung
§ 11 Datenbankaktualität
§ 12 Haftung
§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte
§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 16 Salvatorische Klausel
1. Informationen über fahrradkenner.de und ladungsfähige Anschrift
2. Informationen über die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen
3. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und Laufzeit
4. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Teilnehmers
5. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Allgemeines AGB-Händlerbereich
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Der Händlerbereich unter der Domain www.fahrradkenner.de ist ein Angebot der
Die Kenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt
Geschäftsführer: Christian Heinemann, Franz-Werner Drees
Amtsgericht Paderborn: HR B 12775
§ 1.2
fahrradkenner.de stellt über den Internetauftritt einerseits Informationen über einzelne Fahrradhändler in Wort, Bild und Ton sowie eine Möglichkeit zur Abfrage und Kommentierung von Bewertungen zur Verfügung. Dieser Bereich ist über die AGB-Nutzerbereich www.fahrradkenner.de/AGB/Nutzerbereich/ geregelt.
§ 1.3
fahrradkenner.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Händlerbereich von angemeldeten Radhändlern (im nachfolgenden »Teilnehmer«) Bewertungen, die von Kunden des Radhändlers vorgenommen wurden, nach Bewertungsabgabe einmalig kommentiert werden können.
§ 1.4
fahrradkenner.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Kundenbereich Fahrzeugsuchende Suchaufträge einstellen können, die wiederum von Automobilhändlern/Teilnehmern (kostenpflichtig) erworben werden können (im nachfolgenden »Leadpoolfunktion«). Diese Funktion ist bisher nicht freigeschaltet.
§ 1.5
Der Händlerbereich von fahrradkenner.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt gem. § 14 BGB.
§ 1.6
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB-Händlerbereich) gelten ausschließlich zwischen fahrradkenner.de und den Teilnehmern des Händlerbereiches und des Suchanfragenbereichs der von fahrradkenner.de betriebenen Datenbanken. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
§ 1.7
fahrradkenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Abgabe und Kommentierung von Bewertungen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Bewertungen und Kommentierungen nimmt fahrradkenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist fahrradkenner.de nicht selbst Bewertender und Kommentator.
§ 1.8
fahrradkenner.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Einstellung von Suchanfragen und Abfrage dieser Suchanfragen für den Teilnehmer zur Verfügung. Auf den Inhalt der Suchanfragen nimmt fahrradkenner.de keinen Einfluss. Insbesondere ist fahrradkenner.de nicht selbst Ersteller dieser Suchanfragen.
§ 1.9
fahrradkenner.de ist in die Beziehung zwischen Bewertender und Teilnehmer (Radhändler, Kommentator) weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
§ 1.10
fahrradkenner.de ist in die Beziehung zwischen Suchender und Teilnehmer (Radhändler, Kommentator) weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
§ 1.11
Verträge, die infolge eines über den fahrradkenner.de Dienst (Leadpool) geschalteten Suchanfrage angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von fahrradkenner.de abgeschlossen und erfüllt. Für die Abwicklung und Erfüllung etwaiger Verträge sind Suchender und Radhändler selbst verantwortlich. Fahrradkenner.de haftet nicht, falls innerhalb der Vertragsanbahnung oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen dem Suchendem und dem Radhändler kein Kontakt zwischen diesen stattfindet. Auch haftet fahrradkenner.de nicht für etwaige Pflichtverletzungen aus den Vertragsanbahnungen oder Verträgen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Die Leistung von fahrradkenner.de besteht darin, die Bewertungen der Kunden zur Verfügung zu stellen und eine Kommentierung durch den Händler (Kunde von fahrradkenner.de) zu ermöglichen.
§ 2.2
Die Leistung von fahrradkenner.de besteht ferner darin, eine Eingabemaske für die Kommentierung von Bewertungen bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Kommentare freizuschalten und die Abrufbarkeit der Bewertungen inkl. der Kommentare aus den fahrradkenner.de Datenbanken über das Internet zu ermöglichen.
§ 2.3
Die von fahrradkenner.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Abrufmaske für Suchanfragen (Leads) bereitzustellen und die Suchanfragen (Leads) aus den fahrradkenner.de Datenbanken über das Internet für den Teilnehmer zu ermöglichen. Funktion bisher nicht freigeschaltet.
§ 2.4
Jeder Teilnehmer kann unbegrenzt Suchanfragen pro Monat aus den fahrradkenner.de Datenbanken nutzen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden fahrradkenner.de Preisliste http://www.fahrradkenner.de/Preisliste/ für die Nutzung des Händlerbereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
§ 2.5
fahrradkenner.de bewirbt den fahrradkenner.de Dienst selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Bewertungen oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. fahrradkenner.de ermöglicht auch Dritten ihre Angebote und Dienstleistungen über den fahrradkenner.de Dienst zu bewerben. fahrradkenner.de kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den fahrradkenner.de Dienst veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
§ 2.6
Der Teilnehmer räumt fahrradkenner.de unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser an fahrradkenner.de übermittelt hat, online und offline zu verwerten, insbesondere die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu bearbeiten.
Die vorstehende Rechteinräumung umfasst insbesondere auch
- das Recht zur Vervielfältigung der Inhalte auf beliebigen analogen und digitalen Bild- und Tonträgern (z. B. CD, CD-ROM, DVD, Speicherkarten, Festplatten, Videokassetten, etc.) und in beliebigen Printmedien (z. B. Zeitschriften, Zeitungen, Fachpresse, Plakate, Flyer, Broschüren, Newsletter)
- das Recht, die Inhalte mit anderen Inhalten (Texten, Bildern, Hyperlinks, Marken, Logos etc.) und anderen Werbemitteln zu verbinden und diese Verbindungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
- das Recht, die Inhalte zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, insbesondere sie zu verkleinern, zu vergrößern, zu teilen, zu kürzen, zu modifizieren und diese Bearbeitungen gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen;
- das Recht die Inhalte für Präsentationen wie z. B. Power Point Präsentationen, unternehmensintern und auf öffentlichen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Messen, Seminaren und Schulungen, zu verwenden und vorzuführen;
- das Recht, die Inhalte in beliebige Datenbanken einzuspeisen und dort abzuspeichern.
§ 2.7
Der Teilnehmer erklärt sich auch damit einverstanden, dass für die Einbindung in ausländische Websites, und Software-Applikationen auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
§ 2.8
Der Teilnehmer versichert, dass er die Inhalte selbst angefertigt hat und/oder zur Weitergabe an fahrradkenner.de im vorbezeichneten Umfang berechtigt ist.
§ 2.9
Eine 100prozentige Verfügbarkeit von fahrradkenner.de ist technisch nicht zu realisieren. fahrradkenner.de versucht jedoch, seine Dienste möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von fahrradkenner.de stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Dienste von fahrradkenner.de führen.
§ 2.10
fahrradkenner.de kann die Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes oder einzelner Funktionen des fahrradkenner.de Dienstes oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
§ 2.11
fahrradkenner.de behält sich vor, die Einspielungen von Kommentierungen durch einen Teilnehmer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen, erforderlich ist. Dies gilt sowohl für die Datenübertragung im Händlerbereich (HTTP) als auch für die Datenübertragung mit einem FTP-Programm.
§ 2.12
Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete sowie noch nicht veröffentlichte Bewertungen und Leads abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
§ 2.13
Dem Teilnehmer wird von fahrradkenner.de auf Anfrage ein fahrradkenner.de-E-Mail-Konto für Zwecke des Logins und für Zwecke des Versands eines Bewertungslinks an Kunden zur Verfügung gestellt. Soweit durch die damit erfolgte Kontaktaufnahme beim Kunden oder auch Dritten Rechtsverletzungen entstehen, für die fahrradkenner.de (mit-)verantwortlich gemacht wird, ist der Teilnehmer verpflichtet, fahrradkenner.de schadlos zu halten. Diese Verpflichtung umfasst auch die notwendigen Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss
Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Teilnehmers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Händlerbereichs unter Geltung dieser AGB. Als Teilnehmer im Sinne dieser AGB gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder sonstige Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch fahrradkenner.de vorgenommen, sofern nicht explizit anders vereinbart zwischen dem Händler und fahrradkenner.de. Ein Teilnehmerkonto ist nicht übertragbar und darf nicht von verschiedenen Filialen oder Standorten verwendet werden.
§ 3.2
fahrradkenner.de entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Freigabe für den Händlerbereich nach eigener Anmeldung durch den Händler in unserem System. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht.
§ 3.3
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen und hat auf Verlangen von fahrradkenner.de die Bevollmächtigung unverzüglich vorzulegen.
§ 3.4
Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 3.5
Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist fahrradkenner.de berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
§ 3.6
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, fahrradkenner.de hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich an o. g. Adresse oder per E-Mail an info@fahrradkenner.de erfolgen.
§ 3.7
Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten bei der erstmaligen Anmeldung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
§ 3.8
Der Teilnehmer muss sein Passwort geheim halten und seine Zugangsdaten sorgfältig sichern. Er ist darüber hinaus verpflichtet, fahrradkenner.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
§ 3.9
fahrradkenner.de wird das Passwort eines Teilnehmers nicht an Dritte weitergeben und den Teilnehmer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
fahrradkenner.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn fahrradkenner.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):
- Löschen von Kommentierungen oder sonstigen Inhalten, die bei fahrradkenner.de eingestellt worden sind
- Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei fahrradkenner.de eingestellt worden sind
- Verwarnung von Teilnehmern
- Be-/Einschränkung der Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes
- Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
- Endgültige Sperrung von Teilnehmern
§ 4.2
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt fahrradkenner.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß zu vertreten hat.
§ 4.3
fahrradkenner.de kann Kommentierungen löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 7 dieser AGB) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
§ 4.4
fahrradkenner.de kann einen Teilnehmer von der Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes vorläufig sperren. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Teilnehmer nicht mehr über den fahrradkenner.de Dienst einloggen kann und seine eingestellten Angaben über den fahrradkenner.de Dienst nicht mehr abgerufen werden können.
§ 4.5
Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist fahrradkenner.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Kommentierungen des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Kommentierungen aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.
§ 4.6
fahrradkenner.de kann einen Teilnehmer endgültig von der Nutzung des fahrradkenner.de Dienstes sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
§ 4.7
Die entgeltliche Teilnahme läuft über den vom Teilnehmer gebuchten Zeitraum. Danach verlängert sich die entgeltliche Teilnahme jeweils um den gebuchten Zeitraum, wenn sie nicht rechtzeitig vom Teilnehmer oder von fahrradkenner.de mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird. Die Kündigung an fahrradkenner.de hat zu erfolgen an Die Kenner GmbH, Südertor 2, 59557 Lippstadt oder per E-Mail zu erfolgen an info@fahrradkenner.de
§ 4.8
Der Teilnehmer und fahrradkenner.de sind berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen von dem Teilnehmer und fahrradkenner.de nicht zumutbar ist. Für fahrradkenner.de besteht darüber hinaus ein außerordentlicher Kündigungsgrund insbesondere dann, aber nicht ausschließlich, wenn eine Verletzung der Pflichten des Teilnehmers nach § 7 vorliegt.
§ 4.9
Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Teilnehmers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch fahrradkenner.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus einem anderen wichtigem Grund, ist fahrradkenner.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste http://www.fahrradkenner.de/Preisliste/ für den Händlerbereich zu verlangen.
§ 5 Abrechnung, Fälligkeit und Höhe der Vergütung sowie Zahlung
Die monatliche Teilnahmegebühr wird von fahrradkenner.de im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet fahrradkenner.de für jede Rechnung eine Aufwandspauschale gemäß der jeweils geltenden Preisliste http://www.fahrradkenner.de/Preisliste/ . Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
§ 5.2
Die monatliche Teilnahmegebühr wird nach dem in der jeweils geltenden Preisliste http://www.fahrradkenner.de/Preisliste/ berechnet.
§ 5.3
Für zusätzliche Leistungen von fahrradkenner.de hat der Teilnehmer Zusatzgebühren zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste http://www.fahrradkenner.de/Preisliste/ .
§ 5.4
Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt grundsätzlich im Wege des Lastschriftverfahrens. Dazu erteilt der Teilnehmer fahrradkenner.de im Rahmen der Anmeldung eine entsprechende Einzugsermächtigung. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen fahrradkenner.de und dem Teilnehmer.
§ 5.5
Bei der Zahlung im Wege des Lastschriftverfahrens wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag nach Fälligkeit vom Konto des Teilnehmers abgebucht. Der Teilnehmer hat jederzeit für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
§ 5.6
Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und der Teilnehmer dies zu vertreten hat. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
§ 5.7
Für den Fall, dass zwischen fahrradkenner.de und dem Teilnehmer eine Vorschussrechnung als Zahlungsweise vereinbart wurde, wird der an fahrradkenner.de gezahlte Vorschuss als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit den angefallenen Gebühren verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.
§ 6 Preisänderungen und Änderung der AGB
Preisänderungen werden von fahrradkenner.de so rechtzeitig angekündigt, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von fahrradkenner.de nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung.
§ 6.2
fahrradkenner.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dass eine Änderung für den Teilnehmer nicht zumutbar ist. fahrradkenner.de wird den Teilnehmer über die Änderungen per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Teilnehmer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. fahrradkenner.de wird den Teilnehmer auf dieses Widerspruchsrecht hinweisen.
§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Kommentierungen und der Präsentation des Radhändlers
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Kommentierungen in Bezug auf die Bewertung zu machen. Irrtümlich unrichtige Kommentierungen (z. B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Bearbeiten" zu berichtigen.
§ 7.2
Beim Kommentieren ist stets darauf zu achten, dass auf einer sachlichen Ebene kommentiert wird. Insbesondere sind Kommentierungen mit beleidigenden, anstößigen oder drohenden Charakters und/oder rassistisch, oder/und sonst strafbarer/ rechtswidriger Art nicht zulässig und werden von fahrradkenner.de bei Entdeckung gelöscht.
§ 7.3
Die Präsentation des Radhändlers kann mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die fahrradkenner.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter, insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter, belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Begebenheiten des Standortes widerspiegeln.
§ 7.4
Sofern fahrradkenner.de bestimmte Qualitätssiegel, Garantiezeichen oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt (Bsp. goldene Schraubenschlüssel), ist ein Teilnehmer verpflichtet, vorausgesetzt dieser hat mehrere Standorte, dafür Sorge zu tragen, dass diese ausschließlich die Standorte kennzeichnen, die die Voraussetzungen erfüllen. Sonstige Vertrauenssymbole dürfen nur verwendet werden, sofern diese von fahrradkenner.de autorisiert wurden.
§ 7.5
Die Präsentation des Radhändlers/Standorts darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere, aber nicht abschließend die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) einhalten.
§ 7.6
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, außer der eigenen Händlerseite, andere Dienste und Informationsquellen in eine Händlerpräsentation/Standortpräsentation einzufügen, es sei denn, diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext der Händlerseite eingefügte Links zureigenen Internetseite.
§ 7.7
Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
§ 8 Datenschutz
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate und Uploads
Verantwortlich für den Inhalt der Kommentierungen ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit der Kommentierung werden von fahrradkenner.de überprüft. fahrradkenner.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben keine Gewähr.
§ 9.2
fahrradkenner.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Kommentierungen den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
§ 10 Freistellung
§ 11 Datenbankaktualität
§ 12 Haftung
fahrradkenner.de hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Teilnehmer regelmäßig vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 12.2
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 12.3
Für die Richtigkeit der Vertrauensfaktoren übernimmt fahrradkenner.de keine Haftung.
§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte
§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme und Sonderkündigungsrecht
§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 15.2
Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist der Sitz von fahrradkenner.de, Lippstadt.
§ 16 Salvatorische Klausel
B. Nutzerinformationen
Die Kenner GmbH
Südertor 2
59557 Lippstadt
Tel: 02941 / 9255050
Email: info@fahrradkenner.de
Internet: www.fahrradkenner.de
Geschäftsführer: Christian Heinemann, Franz-Werner Drees
Amtsgericht Paderborn: HR B 12775
USt-ID lautet: DE 297 574 564
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Leistungen kann der Teilnehmer den einzelnen Leistungsbeschreibungen, die fahrradkenner.de im Rahmen der Leistungsdarstellung zur Verfügung stellt, insbesondere § 1 und § 2 der AGB von fahrradkenner.de (siehe oben) entnehmen.
Der Vertrag zwischen fahrradkenner.de und dem Teilnehmer kommt nach Maßgabe des § 3 der AGB von fahrradkenner.de zustande (siehe oben). Die Laufzeit bestimmt sich nach § 4 der AGB von fahrradkenner.de (siehe oben).
Die AGB kann der Teilnehmer stets auf dieser Internetseite einsehen. Die AGB werden dem Teilnehmer mit der Registrierung zugeschickt.
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.